Mauterhöhung zum 1. Dezember treibt Inflation
Die Pläne der Ampel zur Lkw-Maut treiben die Inflation. Zu diesem Ergebnis kommt der BOGK nach Analyse des von der Bundesregierung in dieser Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfes. Der CO2-Aufschlag, der nach der Vorstellung der Bundesregierung zum 1. Dezember 2023 eingeführt werden soll, würde die Maut für typische Unternehmen der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie um 70–80 Prozent erhöhen. Die Mehrkosten bewegen sich nach Berechnungen des BOGK pro Unternehmen in der Größenordnung von einer halben Million Euro. Bei den in der Branche typischen Margen „frisst die Maut einen erheblichen Anteil des Gewinns“, urteilt der BOGK.
Die Unternehmen werden diese Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben müssen. Damit kommen spürbare Preiserhöhungen auch auf die Endverbraucher zu. Die Einschätzung des Gesetzgebers, die Mauterhöhung wirke sich auf das Verbraucherpreisniveau nicht aus, ist daher falsch.
Der Zeitpunkt der Mauterhöhung ist nach Ansicht des BOGK vollkommen unpassend. Angesichts weiterhin hoher Energiekosten und einer sich verfestigenden Rezession in Deutschland benötigt die Lebensmittelindustrie eher Entlastungen statt weitere Belastungen. Aus Sicht des BOGK ist es absurd, dass die Bundesregierung einerseits im Wachstumschanchengesetz sieben Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft veranschlagt, und sich andererseits genau diesen Betrag über die Mauterhöhung wieder zurückholt.
Auch die Begründung der Mauterhöhung, eine Kopplung an den CO2-Ausstoß des Straßengüterverkehrs sei geboten, ist für den BOGK nicht überzeugend. Eine CO2-Bepreisung findet bereits über die Diesel-Besteuerung statt, und dies viel zielgenauer: Denn der CO2-Ausstoß hängt wesentlich mehr von Fahrzeugtechnik und Fahrweise ab als von der gefahrenen Strecke – die zudem bereits optimiert ist und nicht weiter verringert werden kann.
Jedes Unternehmen im BOGK hat die Nachhaltigkeit seiner Logistik im Blick. Kurzfristig ist eine Umstellung auf emissionsärmere Fahrzeuge oder die Schiene nicht möglich. Zunächst muss der „Hochlauf“ dieser Alternativen erfolgen, erst dann kann der Staat darüber nachdenken, mit Steuern und Abgaben lenkend einzugreifen. Der BOGK fordert daher eine Verschiebung der aktuellen Mautpläne mindestens bis zum Jahr 2025. In der Zwischenzeit bietet der Verband der Politik seine Mitarbeit bei der Erarbeitung zukunftfähiger Logistikkonzepte für die deutsche Lebensmittelindustrie an. Zum vorliegenden Gesetzesentwurf war er nämlich bedauerlicherweise nicht konsultiert worden.