BOGK-Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025

Der BOGK vertritt die Verarbeiter von Obst, Gemüse und Kartoffeln – die sechstgrößte Branche der deutschen Ernährungsindustrie. Für die Herstellung sicherer und gesunder Lebensmittel arbeiten hier rund 20.000 Menschen in gut 120 nachhaltig aufgestellten Betrieben. Der Gesamtumsatz der Branche liegt bei knapp 11 Mrd. Euro. Der BOGK weist auf folgende branchenspezifische Probleme hin, die die neue Bundesregierung im Sinne des Erhalts mittelständischer Unternehmen und der Arbeitsplätze der dort Beschäftigten dringend lösen muss.

1.   Wir brauchen politische Unterstützung und finanzielle Förderung in folgenden Bereichen:

  1. Die von der Schilfglasflügelzikade übertragenene Bakteriosen verursachen starke Schäden durch Qualitäts- und Ertragsminderung bis hin zum Totalausfall bei Kartoffeln, Zuckerrüben, Möhren, Rote Beete, Zwiebeln und anderen Gemüsekulturen. Hier sehen wir eine akute Bedrohung großer Teile der Nahrungsmittelproduktion. Wir benötigen daher dringend politische und finanzielle Unterstützung für Forschungsvorhaben zur Bekämpfung und Eindämmung der Schilfglasflügelzikade und der von ihr übertragenen Pflanzenkrankheiten.

  2. Unsere Verarbeitungsbetriebe und die zuliefernde Landwirtschaft brauchen verlässlichen Zugang zu Wasser, um Anbau und Verarbeitung regionaler Produkte aus Obst, Gemüse und Kartoffeln sicherzustellen. Das gesamte Wassermanagement sollte neu überdacht werden, sowohl bei Starkregenereignissen/Hochwasser als auch bei Trockenheit bzw. Dürre. Die Sicherstellung der Lebensmittelproduktion muss beim Wassermanagement an erster Stelle stehen.

  3. Ein nachhaltiger Anbau von Obst, Gemüse und Kartoffeln ist aus Sicht des BOGK nur mit einer bedarfsgerechten Nährstoffversorgung der Pflanzen möglich, um qualitativ und quantitativ eine regionale Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung sicherzustellen. Eine nachhaltige Anwendung von dringend benötigten Pflanzenschutzmitteln muss sichergestellt werden. Durch die sehr restriktiven (Wieder-) Zulassungsverfahren und den massiven Verlust an Wirkstoffen in den letzten Jahren, wird ein wirksames Resistenzmanagementsystem beim Pflanzenschutz in Gefahr gebracht. In einigen Bereichen besteht eine Chance zur Reduktion des chemischen Pflanzenschutzes durch präzisere Ausbringung und den Ausbau der Automatisierung mechanischer Maßnahmen. Hierzu fordern wir mehr Forschungsförderung für den Einsatz von KI und Robotertechnik.

  4. Feldarbeit wird, beispielsweise durch staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie in der Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, immer teurer. Eine Alternative sehen wir in der Automatisierung von Feldarbeit. Wir fordern daher mehr Forschungsförderung für den Einsatz von Robotik auch bei Saat/Pflanzung, Aufzucht, Pflege und Ernte der von uns benötigten Rohware.

2.   Wir brauchen Bürokratieabbau:

  1. Die vom BOGK vertretenen Unternehmen müssen heute alle Schritte der Lebensmittelherstellung – Einkauf, Rohwarenherkunft, Verarbeitung, Verpackung usw. – ausführlich schriftlich dokumentieren und größtenteils auch veröffentlichen. Diese Bürokratie ist für KMU schon lange nicht mehr realistisch machbar und bringt inzwischen selbst größere Unternehmen an ihre Grenzen. Zukünftige Gesetze dürfen nicht noch mehr Bürokratie einführen; bestehende, wie z. B. das Lieferkettengesetz, sollten entsprechend vereinfacht werden.

  2. Die aktuelle Verpackungsgesetzgebung enthält zahlreiche detaillierte Vorgaben zur Vermeidung und Verminderung bestimmter Verpackungsformate, z. B. Einwegkunststoff und Portionsverpackungen. Dabei fehlen aber noch genaue Definitionen, damit die neuen Regelungen in der Praxis umsetzbar sind. Diese Definitionen sollten zusammen mit der Industrie möglichst unkompliziert und bürokratiearm entwickelt werden.

  3. Die dieses Jahr verabschiedeten europäischen „Frühstücksrichtlinien“ haben auch die Herstellung von Konfitüre neu geregelt. Damit die deutsche Konfitürenindustrie gegenüber ihren Wettbewerbern in der EU nicht an Wettbewerbsfähigkeit verliert, erwartet sie eine 1:1-Umsetzung der Konfitürenrichtlinie in deutsches Recht ohne zusätzliche nationale Regelungen und Verschärfungen („Gold plating“).

3.       Wir brauchen faire Rahmenbedingungen:

  1. Die Kennzeichnung, woher die verarbeiteten Rohstoffe in einem Lebensmittel stammen, kann eine sinnvolle Information für Verbraucher sein. Die Industrie kennzeichnet daher teilweise freiwillig ihre Produkte. Andererseits kann eine Kennzeichnung sehr aufwendig und teuer werden, vor allem, wenn viele verschiedene oder häufig wechselnde Rohwaren verarbeitet werden. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Rohwaren, wie sie konkret derzeit für Konfitüre von der EU-Kommission geprüft wird, lehnen wir daher ab.

  2. Die Gebühren für die Abfallentsorgung über die gelben Tonnen wird von der Wirtschaft auf die Lebensmittelpreise umgelegt. Diese Gebühren hängen von der Art der Verpackung (Glas, Papier, Weißblech, Kunststoff usw.) ab. Verpackungen, die die Umwelt stärker belasten, müssen nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 21 VerpackG) teurer werden. Wir fordern, dass bei der kommenden Neuregelung auch die Kosten des Recyclings der einzelnen Verpackungsarten stärker berücksichtigt werden.

  3. Sorgen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im BOGK machen vor allem die immer komplexer werdenden Genehmigungsverfahren z. B. für neue Produktionsanlagen, aber auch für Abwasseraufbereitungsanlagen. Die Hürden für Neu- und Ersatzinvestitionen werden in Deutschland durch ein zu komplexes „Genehmigungswesen“ immer höher gezogen, dies begünstigt die Verlagerung von Standorten bzw. Neuinvestitionen in anderen Ländern.

  4. Was nicht geerntet wurde, kann auch nicht verarbeitet werden. Im Falle von Miss- und Minderernten müssen Bauern, Verarbeiter, Händler und Verbraucher mit geringeren Mengen – und Umsätzen – zurechtkommen. Vertragliche Vereinbarungen bezüglich Mengen, Preisen und Qualitäten sind nicht mehr immer einzuhalten. Wir brauchen einen neuen gesetzlichen Rahmen, der eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Industrie und Handel in dieser Lage regelt und eine faire Lastenteilung anstrebt.

4.       Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und weniger Markteingriffe:

  1. Keine Werbeverbote für Lebensmittel!
  2. Keine Zuckersteuer!
  3. Keine Veränderung der Mehrwertsteuersätze!
  4. Keine staatliche Vorgabe der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns!

 

Weiterhin unterstützt der BOGK die Forderungen seines Dachverbands BVE vollumfänglich.